Opfer der Corona-Zwangsmaßnahmen werden mit einem 30 Millionen Euro Fonds entschädigt, auch Impfopfer. Das ist das Ergebnis eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ im Bundesland Niederösterreich. Die beiden ungleichen Parteien verkündeten heute eine Landes-Koalition.

Bei der letzten Landtagswahl setzte es für die ÖVP mit einem Minus von 10% der Wählerstimmen eine katastrophale Wahlschlappe. Die FPÖ konnte hingegen aufgrund ihrer kritischen Haltung zu Zwangsmaßnahmen und Corona-Impfungen fast 10% zulegen. 

Entschädigung für Opfer – Erlass von Corona-Strafen

Der 30 Millionen Euro Fonds zur „Corona-Wiedergutmachung“ soll für entstandene Schäden aus den Corona-Zwangsmaßnahmen aufkommen. Zudem soll es einen groß angelegten Erlass von Strafen geben. Etwaige illegal verhängte Corona-Strafgelder werden von Amts wegen zurückgezahlt. Damit wird mit den Corona-Entschädigungen in Österreich nach der Einführung des Stich-Zwanges erneut Weltgeschichte in Sachen Corona geschrieben. 

Politisches Manöver um sich aus Verantwortung zu stehlen

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet erklärte dazu in einem Spontan-Interview mit Bernhard Riegler, dass das allerdings nur ein Anfang sein kann. Er räumte allerdings auch ein: „Aber ich glaube, für das Impf-Regime soll es ein aktiver, selbst gewählter Schlusspunkt sein. Wir werden sehen, dass das heuer in Salzburg und Bayern so weiter geht. Der nächste ist vermutlich Söder, der sich hinstellt und sagt: Entschuldigung, da habt ihr Geld.“

Tatsächliche Aufarbeitung soll verhindert werden

Damit solle eine „ernsthafte Aufarbeitung“ mehr oder weniger verhindert werden. Die Verantwortlichen würden sich so aus der Affäre ziehen wollen, so Magnet. Das sei gefährlich, denn „das Signal lautet: Es ist in Ordnung, wenn sie sich entschuldigen. Gehen wir zur Tagesordnung über.“

Mehr dazu im Interview mit Bernhard Riegler: