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Kommentar

Hemmungsloses Anschwärzen: Berliner Senat fördert linkes Denunziations-Projekt

Von Daniel Matissek
6. September 2023
Lesezeit: 2 Min.

Der rotgrüne Berliner Senat finanziert mit über 800.000 Euro (!) ein linkes Denunzianten-Portal, auf dem jeder nach nach Herzenslust anonym „gemeldet“ und angeschwärzt werden darf, der sich gegen die linksradikale woke Weltanschauung positioniert: Rechte, Kritiker an der trans-woken Bewegung, Klima-„Leugner“, „Rassisten“ und viele mehr…

34 Jahre nach dem Ende der DDR schließen zwar inzwischen überall in Deutschland Meldestellen aus dem Boden, mit denen der Linksstaat seine Untertanen ermuntert, jeden zu verpetzen, der Kritik am staatlich propagierten ideologischen Wahnsinn äußert. Doch nirgendwo wird dieses neue Spitzel-Unwesen so extrem betrieben wie in Berlin.

230 Anlaufstellen hauptstadtweit

Zu den dort staatlich geförderten Denunzianten-Portalen gehört auch das „Berliner Register“. Es handelt sich um ein seit 2016 bestehendes Projekt, das im Zuge der staatlich geförderten „Gegen-Rechts”-Hysterie Morgenluft witterte und kräftig expandierte. Inzwischen haben seine Macher die Hauptstadt mit einem engmaschigen Netz aus nicht weniger als 230 Anlaufstellen überzogen.

Zudem gibt es in jedem der 12 Stadtbezirke eine eigene Meldestelle. Aufgenommen werden „nur” Vorfälle, „die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“. Für Linksextremismus oder Islamismus ist in diesem antilinken Sündenregister freilich kein Platz. Das Unterfangen dient allein dem Kulturkampf gegen alles Nichtlinke und Nicht-Woke und natürlich der Lebenslüge von der allgegenwärtigen Bedrohung durch „Rechte“.

Belauschte Privatgespräche gemeldet

Dem Senat  des völlig bankrotten Berlin ist dieser spalterische, auf Zerstörung des sozialen Friedens angelegte Irrsinn satte 830.000 Euro an Steuergeldern wert. Dafür bekommen die Bürger dann Einblick in die angeblichen „rechten“ Abgründe ihrer Stadt:

Im „Berliner Register“ finden sich dann etwa solche Einträge wie: „Rassistische Hetze im Bus: Im Bus der Linie X33 kamen zwei alte Frauen miteinander ins Gespräch. Sie äußerten sich mehrfach rassistisch über das Verhalten von Ausländer*innen und Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft... Sie behaupteten im Verlauf des Gesprächs, Geflüchtete würden auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt, während deutsche Familien vergeblich suchen würden.

„Schmierereien gegen politische Gegner“

Dies ist nur eines der dort „dokumentierten” Gespräche, die ein wachsamer Bürger mitgehört und prompt weitergemeldet hat. „Schmiererei gegen politische Gegner*innen: An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug ‚No Linksfaschos! Fight Antifa‘ entdeckt“, lautete eine weitere Alarmmeldung.

Auch abgerissene linke Plakate (die zahllosen entfernten AfD-Plakate und Attacken auf AfD-Wahlstände tauchen hier natürlich nicht auf!) oder das Beispiel einer angeblich „transfeindlichen Abwertung“, bei der der „Betroffene“ meinte, von einem Kind „als LGBTIQ*-Person identifiziert“ und deswegen mit dem Ausruf ‚Ihhhh!‘ belegt worden zu sein, sind hier registriert.

Jedes Mittel recht

Auf der gesamten Webseite wimmelt es von derartigen Meldungen. Ob die Behauptungen überhaupt der Wahrheit entsprechen, wird natürlich nicht verifiziert – und ist den Betreibern des „Berliner Registers“ herzlich gleichgültig. Im Kampf gegen den inneren Feind ist jedes Mittel recht.

Kritik an ihrem Hetzportal lässt Projektleiterin Kati Becker nicht gelten: Vorwürfe dagegen kämen ohnehin „hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke“, verstärkt aber auch aus den Reihen „von transfeindlichen Aktivistinnen der Frauenbewegungen“. Parallelen zu Stasi-Methoden konnte oder wollte sie nicht erkennen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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