Die linksgrüne Politik in Deutschland sorgt nicht nur für Spaltung, sondern auch für zunehmende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland. Die Bürger werden immer öfter von staatlicher Seite ertüchtigt und aufgestachelt, vermeintliche Feinde und Regelbrecher zu melden und zu denunzieren. Das Petzen soll zum neuen Volkssport gemacht werden.
In Berlin-Mitte hat nun die grüne Bezirksstadträtin Almut Neumann, eine ausgesprochene Autohasserin, das Falschparken als neues Betätigungsfeld für Hobby-Denunzianten auserkoren. Auf Twitter rief Neumann die Berliner letzte Woche unverhohlen dazu auf, bei falsch geparkten Autos direkt das Ordnungsamt oder die Polizei zu kontaktieren. Diese könnten dann, so die Bezirksstadträtin wörtlich „zum Abschleppen kommen”.
Denunziantentum hat wieder Hochkonjunktur
Doch das war nicht alles: Zusätzlich animiert Neumann die Bürger, die Ordnungsbehörde auf Orte hinzuweisen, an denen häufig falsch geparkt werde. Dort könnten diese dann verstärkte Kontrollen durchführen. Besonders geeignet für die Meldungen sei die Ordnungsamt-App. Am besten sollen die Petzer gleich Fotos von falschparkenden Autos machen und in der App hochladen.
Wem hier rechtliche Zweifel kommen, den beschwichtigt die promovierte Juristin Neumann vorsorglich mit der Zusicherung, dieses Vorgehen sei völlig rechtmäßig. Neumann frohlockt: „Die Anzeige geht an die Bußgeldstelle und gegebenenfalls bekommt der/die KFZ-Halter:in im Nachgang ein Bußgeld.“ Leider jedoch, bedauert die Grüne, könne der Anzeiger später nicht erfahren, ob tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde. Schade… da macht das Petzen dann nur halb so viel Spaß.
Kampf gegen die Autofahrer
Übrigens: Tipps zum Melden rücksichtsloser Radfahrer, die in Berlin regelmäßig den Verkehr behindern, weil sie auf Gehwegen fahren oder Fußgänger gefährden, erteilt Neumann natürlich nicht. Ihre abstoßende Kampagne richtet sich ausschließlich gegen ihre ideologischen Hauptfeinde, die Autofahrer. Auch nach dem Grünen-Ausscheiden aus dem neugewählten Senat versuchen die Ökosozialisten, in den Bezirken den Autoverkehr zu drangsalieren und zu vergrämen.
Es war auch nicht das erste Mal, dass Neumann Stimmung gegen Autofahrer machte: Gleich nach ihrem Amtsantritt 2021 forderte sie Verkehrsverbote und Parkplatzreduzierungen. Und im Sommer vergangenen Jahres kündigte sie an, dass in verkehrsberuhigten Bereichen Fahrzeuge, die außerhalb der gekennzeichneten Flächen parken, ab sofort generell kostenpflichtig abgeschleppt und umgesetzt würden.
Verpetzen wegen Nichtigkeiten
Neumanns Aufruf zur Falschparker-Denunzierung fügt sich nahtlos ein in eine ungute Entwicklung in ganz Deutschland, die Bürger über immer mehr digitale Meldeportale und anonyme Kontaktstellen zum Verpetzen anzustiften.
Begonnen hat dieser perverse Trend unter Corona, als Kontaktverstöße in mehreren deutschen Städten, etwa Essen, per Webformular anonym angezeigt werden konnten. Inzwischen wird durch immer mehr staatliche und halbstaatliche Meldestellen für Meinungsverbrechen ein zunehmend totalitäres Klima erzeugt. Wie einst in der DDR, wo potenziell jeder ein Spitzel sein könnte, soll auch im Ampeldeutschland kein Bürger mehr dem anderen über den Weg trauen.
In Nordrhein-Westfalen startete die grüne Integrationsministerin Josefine Paul letzten Juli gleich vier Meldestellen für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle”, die ausdrücklich auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfassen sollen; will heißen: sogar legale Meinungsäußerungen. Im Zweifel soll also munter drauflos gepetzt werden. Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung schuf kürzlich erst eine Meldestelle Antifeminismus, auf der ebenfalls missliebige Äußerungen angeprangert werden können. Und auch Greenpeace springt auf den Zug ins Denunziantenstadl auf – und bietet anonymen Hinweisgebern die Möglichkeit, Gastronomen zu verpetzen, die gegen die Mehrwegpficht in der Branche verstoßen. Wer hier eifrig anschwärzt, bekommt sogar den Titel „Meldeheld“ verliehen. Es besteht kein Zweifel: Die Stasi erlebt in Deutschland eine ungeahnte Wiedergeburt.
