Dass die politische Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung unter fadenscheiniger Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) absehbar in eine Katastrophe münden muss, ist klar. Anders als die deutsche Ampel hat dies die britische Regierung endlich begriffen.  Sie setzt nun pragmatische Lösungen um wie das Ausfliegen illegaler Einwanderer in afrikanische Drittstaaten. Dafür wird sie von den üblichen Salon-Linken angefeindet.

Am Samstag traf die britische Innenministerin Suella Braverman in Ruanda ein, um die Entwicklung der Maßnahmen zu begutachten, die beide Länder vereinbart hatten, um illegale Migranten aus Großbritannien in das afrikanische Land auszufliegen. Auch Dänemark beteiligt sich an dem Projekt. Dies ist ein erster, zaghafter Versuch beider Länder, endlich wieder die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen.

Festhalten an Johnsons Initiative

„Ich will ein System in Kraft setzen, wonach jeder, der illegal nach Großbritannien kommt, nicht hierbleiben darf. Wir wollen die Menschen entweder in ihre Heimatländer zurückschicken, wenn die Lage dort das zulässt, oder wir schicken sie in ein sicheres Land wie Ruanda“, erklärte Premierminister Rishi Sunak. Er hält damit an einer bereits von seinem Vorvorgänger Boris Johnson gestarteten Initiative fest.

National und international stieß dies natürlich auf erbitterte Kritik von Linken und der Migrationslobby. Auch Prominente – zuletzt der ehemalige Kapitän der englischen Fußball-Nationalmannschaft und langjährige TV-Fußballexperte, Gary Lineker - fühlten sich berufen, ihre unmaßgebliche Meinung zu dem Thema abzugeben.

Grobes Foul Linekers in der BBC

Lineker nutzte dabei in einem groben medialen Foulspiel das Forum, das ihm seine Tätigkeit als Moderator der äußerst beliebten Fußballsendung „Match of the Day“ bei der öffentlich-rechtlichen BBC bietet, um die britische Regierung mit Nazi-Deutschland zu vergleichen. Das neue Asylgesetz der britischen Regierung bezeichnete er als „mehr als schrecklich“. Zudem behauptete er auch noch, es gebe überhaupt keinen verstärkten Zustrom von Migranten nach Großbritannien. Die BBC suspendierte Lineker, der dort 1,5 Millionen Euro jährlich verdient, nach diesen verbalen Ausfällen, weil er gegen die Neutralitätspflicht verstoßen habe, an die die Moderatoren des Senders gebunden seien.

Linkes Geheule ignoriert

Darauf jedoch brach eine regelrechte Hysterie aus: Andere ehemalige und aktive Fußballer und Trainer erklärten ihre Solidarität mit Lineker, niemand wollte als Ersatzmoderator seiner Sendung einspringen und ausgerechnet die linkslastige BBC sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, vor der konservativen Regierung zu kuschen. Der Sender gab schließlich nach. Lineker kehrte in seine Sendung zurück und verkündete dort ebenso triumphierend wie pathetisch: „Ich werde weiterhin versuchen, für die armen Seelen zu sprechen, die keine Stimme haben.“

Es ist dieselbe unerträgliche Anmaßung, die man auch aus Deutschland oder den USA kennt. Sportler, Schauspieler und Sänger, oft mit überschaubarer Bildung und ohne jede Sachkenntnis, meinen, sich als Aktivisten und ungebetene Sprecher der vermeintlich Unterdrückten dieser Welt aufspielen zu müssen und tragen damit zur gesellschaftlichen Spaltung bei, anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben und Fähigkeiten zu beschränken. 

EMRK war nie konzipiert für Asyl-Massenmissbrauch

Kritiker einer verschärften Migrationspolitik berufen sich gerne auf internationale Abkommen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), um die unbegrenzte Aufnahme von Zuwanderern zu rechtfertigen. Aber die EMRK, wie auch die sonstige nationale und internationale Asylgesetzgebung, entstammen im Kern der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Sie wurden für einzelne Verfolgte konzipiert, die Schutz in anderen Ländern finden sollten, aber keineswegs für Migrantenmassen in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe, die sich einfach ein Land ihrer Wahl aussuchen und dort beliebig einreisen dürfen. Diese Gesetzgebung ist den heutigen Realitäten nicht ansatzweise gewachsen. Ihre Urheber konnten Verhältnisse, wie sie heute herrschen, gar nicht voraussehen. Deshalb müssen sie unbedingt überarbeitet und angepasst werden. Ansonsten wird Europa unter diesem permanenten Ansturm zusammenbrechen, was es in Teilen bereits tut.