Seit der verdrucksten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD über Staatsgelder und Regierungsaufträge für Journalisten reißt die Empörung nicht ab. Linda Zervakis, Judith Rakers und neuerdings sogar Johannes B. Kerner finden sich auf der verschlüsselten Auskunftsliste, die von investigativen freien Medien teilweise enträtselt wurde. Vor allem der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb ist einmal mehr als Hofberichterstattung ersten Ranges entlarvt.

Die Affäre hat das bislang ungeahnte Ausmaß eines veritablen Abgrunds von Kungelei und Komplizenschaft zwischen Politik und Journalismus ans Licht befördert. Demnach haben die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden seit 2018 Honorare im Wert von rund 1,5 Millionen Euro für, wie es heißt, „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“ gezahlt.

Millionenschwere Unterstützung

Das ist im Vergleich zur millionenschweren Medienunterstützung für Verlage durch verkappte Subventionen oder Werbeinserate (etwa bei den Corona-Impfungen) nur ein Klacks, doch da hier die unmittelbare berufliche Integrität von Einzelpersonen tangiert wird, ist der Vertrauensverlust in die betreffenden Redakteure, Reporter und Moderatoren umso größer.

Laut der der Antwort auf die AfD-Anfrage von der Regierung beigefügten Liste, die rund 200 Journalisten umfasst, zahlte allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) etwa 200.000 Euro an Honoraren aus Steuergeldern für die vermeintlch „unabhängigen“ Medienschaffenden. Zwischen 2018 und 2023 wurden 46 Aufträge an 30 Journalisten vergeben, die meisten beim angeblich so staatsfernen ÖRR, hier vor allem an ARD, WDR und Deutsche Welle. Die Namen der Journalisten wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht – wurden dann aber eben teilweise recherchiert.

Nur mehr ein Anschein von Neutralität

27 Aufträge vergab das BMBF an Journalisten privater Medien. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bezahlte 142.000 Euro flossen an öffentlich-rechtliche und sogar 161.000 Euro an Journalisten privater Medien. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ließ ÖRR-Journalisten ebenfalls 110.000 Euro für 26 Aufträge zukommen. Überall fällt zum einen auf, dass dieselben Journalisten mehrere Aufträge erhielten und zum anderen, dass sich eine hohe Anzahl freier Journalisten unter den Begünstigten befindet.

Über die Ursachen kann man nur spekulieren. Da sich jeder als Journalist bezeichnen kann, ist zumindest nicht auszuschließen, dass es sich dabei de facto um irgendwelche „Aktivisten“ handelt, die den politischen Zielen der Ministerien nahestehen und sich mit der Bezeichnung „Journalist“ lediglich den äußeren Anschein von Neutralität verleihen wollen. Das gilt aber natürlich auch für ARD und ZDF, deren Programme auf allen Ebenen eine links-grüne Agenda befördern.

„Besonders schützenswert”

Einige ÖRR-Journalisten muss man angesichts regelmäßiger Aufträge über Jahre wohl faktisch schon als Angestellte der jeweiligen Ministerien ansehen: Ein ZDF-Journalist erhielt etwa für das Erstellen von Videoinhalten insgesamt 32.367,50 Euro. Dabei heißt es auch noch ausdrücklich, dass „aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat“, in der Aufstellung nicht aufgeführt seien, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.

Trotz der Anonymität der Journalisten gelang etwa dem Team von „Achtung Reichelt!“ der Nachweis, dass es sich bei dem in der Regierungsliste als „Journalist 97“ geführten Fall um die frühere ARD-Tagesschausprecherin und heutige Pro 7-Moderatorin Linda Zervakis handelt. Allein 2022 erhielt sie demzufolge über 12.000 Euro von der Bundesregierung, davon allein über 1.100 Euro für ein 20-minütiges Interview auf der Digitalmesse re:publica mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Noch in ihrer Zeit bei der ARD, hatte sie vom Bundeskanzleramt Honorare für die Moderationen des „Nationalen Integrationspreises” in den Jahren 2018 bis 2020 reichlich Honorare eingestrichen. 

Skandal im Skandal

Dass ÖRR-Journalisten, neben den allen Bürgern abgepressten Zwangsgebühren, seit Jahren noch einmal Unsummen von Steuergeldern durch Bundesregierungen zugeschanzt bekommen, ist ein besonderer Skandal im Skandal. Der ultralinke Antifa-Sympathisante und „Monitor“-Moderator Georg Restle hatte im vergangenen August behauptet, der ÖRR sei „per Verfassungsauftrag staatsfern, unabhängig und vielfältig“. Es gebe „jede Menge couragierter Journalist*innen, die sehr kritisch aufs Handeln von Regierungen und anderen Mächtigen schauen, und dafür im ÖRR – hoffentlich auch weiterhin – einen geschützten Raum haben“. Seine Aussage mutet angesichts dieser Enthüllungen noch grotesker an.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der AfD, wie man diese Auftragsvergabe an Journalisten, angesichts der Rolle der Medien als „Vierte Gewalt“ bewerte, ist denn auch entsprechend vielsagend. „Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.“