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Ukraine-Krieg

Friedensbewegung: Souveränität und Neutralität statt Spaltung

Von Raphael Mayrhofer
24. Februar 2023
Lesezeit: 2 Min.

Heute vor einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine. Anlässlich des Jahrestages finden in ganz Europa zahlreiche Friedens-Demonstrationen statt. Doch nicht alle Teilnehmer sind erwünscht. Dabei ist nur Zusammenhalt glaubwürdig – und erfolgreich.

Vorausgegangen war dem Krieg der seit 2014 stattfindende Konflikt im Donbas. Sowohl die NATO als auch Russland versuchen seit dem Ende der Sowjetunion ihren Einfluss auf die Ukraine auszubauen. Geopolitik-Experten beurteilen den Konflikt daher als Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau. Anlässlich des Jahrestages finden in ganz Europa zahlreiche Friedens-Demonstrationen statt. Die Kundgebung in Berlin, die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisiert wird, dürfte eine der größten werden.

Manifest für Frieden: Aber nicht mit allen

Die Linken-Politikerin und die Feministin haben kürzlich ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht. Dieses wurde bisher von rund 620.000 Personen unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen.“

Der Krieg sei – zitiert man den US-General Mark Milley – militärisch nicht zu gewinnen. Man befinde sich in einer „Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann“. Bundeskanzler Scholz werde deshalb aufgefordert, sich an die Spitze einer „starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen.

Doch wie halten es Wagenknecht und Schwarzer selbst mit einer „starken Allianz für einen Waffenstillstand“? So hatte auch der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, die Petition unterschrieben. Er betonte dabei, dass „Im Einsatz für den Frieden (…) Parteigrenzen keine Barrieren sein (sollten)“.

Für Wagenknecht kein Grund zur Freude. Im Gegenteil. So sagte sie im Gespräch mit dem Systemmedium „Spiegel“: „Dass Tino Chrupalla unser Manifest unterschrieben hat und auch zu unserer Friedenskundgebung am 25. Februar in Berlin aufruft, hat bei all denen Begeisterung ausgelöst, die den Krieg in der Ukraine mit Panzern und Kampfjets bis zum letzten Ukrainer fortsetzen möchten.“

Spaltung, Distanzierung und Vorwurf von Rechtsextremismus

Damit spielt Wagenknecht das Spiel des Systems mit. Zwar betonte sie mehrfach, dass auf ihrer Kundgebung „jeder willkommen“ sei, der „ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte“, dennoch geht sie zu Chrupalla und anderen Unterstützern auf Distanz. Sie nennt seine Unterstützung einen „Versuch, unsere Friedensbewegung zu diffamieren“. Sie hätte „mit der Auswahl der Erstunterzeichner deutlich gemacht“, von wem sie sich Unterstützung erhoffe und „von wem eben auch nicht“.

Die Linkspolitikerin gab zudem bekannt, dass „rechtsextreme Flaggen oder Symbole“ nichts auf der Kundgebung „zu suchen“ hätten und „nicht geduldet“ würden. Eine Antwort auf die Frage, was „rechtsextrem“ sei, liefert Wagenknecht indes nicht. Sie übernimmt damit unreflektiert einen politisch-korrekten Spaltungsbegriff. Dabei sind Neutralität und Souveränität nicht nur für die europäischen Nationen wünschenswert. Auch die Friedens-Bewegung selbst muss unbedingt glaubwürdig sein. Nur dann hat sie Erfolg und kann ein starkes Bündnis aller friedliebenden Menschen werden.


Gemeinsam für den Frieden

Wer sich von einzelnen Unterstützern distanziert und ihre Teilnahme an Friedenskundgebungen ablehnt, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Frieden ist – wie Freiheit – weder „links“ noch „rechts“. Sie ist ein Grundanliegen aller Menschen. Mit Ausnahme jener, die vom Krieg profitieren.

Souverän ist nur, wer sich weder distanziert noch eine Distanzierung einfordert. Wer Frieden möchte, muss Hände reichen – auch hierzulande.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

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