Nach genau einem Jahr Ukraine-Krieg zeichnet sich für Deutschland eine katastrophale Bilanz ab, was die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kosten für die eigene Bevölkerung anbelangt – von den unkalkulierbaren Zukunfts-Hypotheken gar nicht zu reden. Die von Deutschland getragenen Lasten sprengen schon jetzt jedes verkraftbare Maß.
Laut Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird die Bundesrepublik bis Ende 2023 vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Dies entspricht einem Wohlstandverlust von 160 Milliarden Euro, die bis dahin dementsprechend weniger erwirtschaftet werden. Für jeden einzelnen Bürger bedeutet dies konkret, dass ihn der Ukraine-Krieg – der nie Sache der Deutschen war, ist und sein dürfte – rund 2.000 Euro kosten wird.
DHIK-Präsident mit alarmierenden Zahlen
Wie DIHK-Präsident Peter Adrian erläuterte, trifft dies die deutsche Industrie besonders stark, die hier einen weitaus höheren Anteil an der Wirtschaft ausmacht als in vielen anderen EU-Ländern. Die ohne Not von der Regierung übernommenen „indirekten“ Kriegslasten fallen daher umso gravierender ins Gewicht.
Da wichtige Teile der Industrie energieintensiv seien, würden deutsche Unternehmen besonders stark von den Kriegsfolgen betroffen, moniert Adrian. Daher seien auch die Wachstums-Aussichten für 2023 und 2024 niedriger als in vielen anderen Ländern – wie dies auch schon 2022 der Fall war. Die hohen Energiepreise geraten immer mehr zu einem massiven Standort-Nachteil.
Energiekosten höher als überall
Überall sind die Folgen des Krieges und der von deutschen Polit-Ideologen in seinem Namen ergriffen Maßnahmen inzwischen spürbar: Der Gaspreis sei in Deutschland drei bis fünfmal so hoch wie in den USA. Strom ist für deutsche Mittelständler und kleine bis mittlere Unternehmen rund viermal so teuer wie in Frankreich. Dieses folgte allerdings auch nicht dem deutschen Beispiel und stieg aus der Atomenergie aus. Hingegen gehen in Deutschland in zwei Monaten die letzten drei Atomkraftwerke final vom Netz.
Zu diesen verheerenden Zahlen kommen jedoch noch erhebliche Zusatzkosten: Deutschland hat – Tendenz weiter steigend – über 1,1 Millionen ukrainische Migranten aufgenommen, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich noch deutlich höher liegt.
Nicht einmal jeder elfte ukrainische Migrant in Arbeit
Mit 1,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen diese nun bereits die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe nach Türken mit 1,6 Prozent dar. Daraus entstehen wiederum Milliardenkosten für Unterbringung, Ausbildung und Sozialleistungen, die an anderer Stelle fehlen.
Nur ein Bruchteil dieser als Kriegs-Flüchtlinge deklarierten, wie üblich ungeprüft ins Land geholten Menschenmassen ist dabei in Lohn und Brot gekommen: Nur rund 65.000 Ukrainer, nicht einmal 6 Prozent, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Weitere rund 21.000 – knapp 2 Prozent – sind derzeit in Minijobs beschäftigt. Obwohl die übergroße Mehrheit von 92 Prozent den deutschen Sozialkassen zur Last fällt, entblödet sich Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, nicht, darin allen Ernstes einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Fachkräftemangel zu sehen.
Volksverdummung in der ARD
„Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig“, frohlockte Terzenbach. Außerdem teilte er mit, er rechne mit einem „deutlichen Anstieg” der Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten, wenn diese die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.
Die ARD-Tagesschau nahm die Milchmädchen-Rechnung sogleich ebenfalls zum Anlass für eine schamlose Propaganda-Berichterstattung, wonach die Ukraine-Zuwanderung sinngemäß ein volkswirtschaftlicher Glücksfall und Gewinn sei.
Wieso Ukrainer hier integrieren, die ihr Land wieder aufbauen müssen?
Selbst wenn dies eines Tages der Fall sein sollte, stellt sich in Wahrheit die Frage, aus welchem Grund diese eigentlich in Deutschland integriert werden und hierbleiben sollten, wo sie doch in ihrem Heimatland gebraucht werden und am Wiederaufbau mitwirken müssten! „Wir sehen eine ganz hohe Motivation bis hin zur Selbstüberforderung“, behauptet Terzenbach, der auch freudig mitzuteilen hatte, dass, trotz der Wehrpflicht in der Ukraine, immer mehr Männer im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kämen.
Dass diese offenkundig weniger von Lust auf Arbeit in einem fremden Land, sondern womöglich mehr von dem Wunsch getrieben sind, den lebensgefährlichen Dienst an der Front zu vermeiden und stattdessen deutsche Sozialleistungen einzustreichen, kommt ihm offensichtlich nicht in den Sinn. Immerhin konstatiert er, dass es zu wenige Betreuungsplätze gebe, weil „die Kommunen in ihrer Bedarfsplanung die Krise nicht vorhersehen“ konnten.
Kommunen längst am Limit
In der Tat brechen die Kommunen unter dem Migrations-Ansturm zusammen. Von Innenministerin Nancy Faeser, die die Massenmigration mit wahnhaftem Eifer betreibt, erhalten sie dabei jedoch nicht die geringste Hilfe. Auch deshalb ist es bereits so weit gekommen, dass Mieter, wie aktuell etwa im baden-württembergischen Lörrach, immer häufiger aus ihren Wohnungen geworfen werden, um ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können.
Und diejenigen, die diesen ungeheuerlichen Schritt durchführen, geben sich auch noch empört über die Kritik daran: „Der Vorgang erschien uns unspektakulär. Jetzt haben wir Hunderte Hass-Mails und Tausende Anrufe erhalten. Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich“, erklärte der Chef der Städtischen Wohnbau-Gesellschaft mit unfassbarer Dreistigkeit. Die Vertreibung von einhundert Menschen aus Wohnungen, in denen sie teils seit Jahrzehnten leben, erschien ihm tatsächlich „unspektakulär“.
Kiews Forderungen kennen keine Limits
Die ukrainischen Migranten hätten problemlos verkraftet werden können, wenn seit 2015 nicht Millionen Syrer, Afghanen oder Iraker ohne jede Berechtigung in Deutschland aufgenommen und finanziell völlig unterstützt worden wären. Selbst jetzt lässt Faeser keinen Stopp oder auch nur die geringste Begrenzung der Zuwanderung aus diesen Ländern zu.
Und zu alledem kommen noch Milliardenhilfen für den – schon jetzt in der Größenordnung einer halben Billion Euro bezifferten – Wiederaufbau der Ukraine und die ständigen Lieferungen immer neuer deutscher Waffen. Die Wunsch- oder besser Forderungsliste der ukrainischen Regierung kennt keine Grenzen… und die deutsche Bereitschaft, ihr nachzukommen, offenbar auch nicht.
Budgets schon jetzt gesprengt
Finanzminister Christian Lindner erklärte, der Finanzbedarf der Ukraine zur Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs sei noch wesentlich größer, als es das Milliardenbudget für dieses Jahr vorgesehen habe.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich ausdrücklich, es gebe keine „rote Linie“ bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das bedeutet, dass Deutschland weiterhin immer mehr Geld und Waffen in dieses Fass ohne Boden pumpen wird. Anders als die USA, die ihren Teil zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben, dessen Folgen aber nicht schultern müssen, bleiben die Hauptkosten an den europäischen US-Vasallen – und hier natürlich ganz besonders an Deutschland – hängen.