Gestern stellten SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Der Anteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sei demnach um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle angestiegen. 

Aus dem Bericht geht hervor, dass das Bundeskriminalamt für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten registriert hat. Dies entspricht einem Anstieg um sieben Prozent gegenüber 2021. 60 Prozent der Taten hatten einen extremistischen Hintergrund. Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass es sich hier überwiegend um Meinungsdelikte handelt und um keine Verbrechen im eigentlichen Sinn. Hier wird einfach eine Gesinnung kriminalisiert, die die Machthaber nicht mögen. 

AfD-Mitglieder werden zu „Rechtsextremen“

Um diese beim Polit- und Medienestablishment unerwünschte Gesinnung als negativ darzustellen, greift der BRD-Inlandsgeheimdienst immer wieder auch zu plumpen Manipulationen: So wusste Haldenwang über einen angeblichen sprunghaften Anstieg der Anzahl von Personen zu berichten, die dem sogenannten rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden: Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Der Grund für diesen scheinbaren Zuwachs liegt allerdings allein darin begründet, dass der Verfassungsschutz einfach ein Drittel der AfD-Mitglieder – also rund 10.000 Personen – willkürlich als „rechtsextrem“ definiert.

Politisch motivierte Willkür

Es handelt sich daher um einen beispiellosen Fall von Vorverurteilung, behördlicher Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit. Haldenwang hat sich damit erneut nicht als oberster Verfassungsschützer, sondern faktischer Regierungsschützer in Diensten des etablierten Parteienkartells bewiesen, der die einzige kritische Realopposition im Lande diskreditiert. Und das, obwohl die Partei nur als Beobachtungsfall gilt, was hochumstritten ist und Gegenstand einer noch ausstehenden gerichtlichen Prüfung ist. Passend zu Haldenwangs Tricksereien wiederholte Faeser ihr Mantra, der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Was bei SPD-Politikerin mit Antifa-Nähe wohl niemanden überraschen dürfte. 

Rechte Propaganda-Delikte versus linke Gewalttaten

Unerwähnt blieb dabei allerdings, dass im Gegensatz zu den vermeintlichen rechten Straftaten, die keine Gewalt-, sondern bloße „Meinungsverbrechen“ sind, linksradikale Straftaten überwiegend echte Gewaltdelikte darstellen. Wobei diese zumeist von System-Politikern und -Journalisten wohlwollend relativiert und gerechtfertigt werden.

Um diesen Umstand zu verwässern, betonte Faeser, gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch die „geistigen Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 Straftaten zugeordnet. Die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund stieg auf gerade einmal 53 Delikte. Auch im Bereich der sogenannten „Reichsbürger” und „Selbstverwalter” soll es einen deutlichen Anstieg der Straf- und Gewalttaten um 34,3 bzw. 55,4 Prozent gegeben haben. Außerdem würden Angehörige des Spektrums der Kritiker der Corona-Beschränkungen versuchen, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Legenden über die AfD

Damit wird Kritik an der Bundes- und Landespolitik abermals als grundsätzliche Feindschaft gegenüber dem deutschen Staat an sich definiert. Staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger können sich jedoch nur selbst diskreditieren, indem sie das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Haldenwang nutzte die Gelegenheit, um gleich mehrere Breitseiten gegen die AfD abzufeuern. Angeblich sei die Partei sehr stark von Moskau beeinflusst, würde russische Narrative verbreiten und habe „hinreichend große Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“ würden. Zudem hätten nicht alle, aber mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein „extremistisches Potenzial” – so kam er auf die statistische „Auffrischung“ um 10.000 „Rechtsextreme“ in seinem Bericht.

VS-Chef mit Boykott-Hetze gegen die AfD

Der Verfassungsschutzchef warnte ausdrücklich davor, die AfD zu wählen – auch das ein einzigartiger Vorgang, der das staatliche Neutralitätsgebot gravierend verletzt. Noch nie hat sich eine deutsche Behörde derart in die freie Wahlentscheidung der Bürger eingemischt. Der Hauptzweck dieses „Verfassungsschutzes“ besteht erkennbar in der Bekämpfung jeglicher Regierungskritik und von Gegnern der großen öko-marxistischen globalen Transformation. Jede Rückkehr zu einer normalen, bürgerlichen Politik soll damit unmöglich gemacht werden.