Die Ampel-Regierung verschwendet nicht nur wahllos Abermilliarden Euro deutschen Steuergeldes in aller Welt, sie hat offenbar auch keinen Schimmer, was damit genau passiert. So verhält es sich mit der „globalen Klimahilfe“ für arme Länder, die jahrelang zu einem Viertel von Deutschland bestritten wurde. 

2009 hatte die UNO festgelegt, dass die Industrieländer ab 2020 ärmere Länder mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr (!) unterstützen sollten, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.

BRD zahlte 45,1 Mrd. Dollar

Natürlich wurde weder diese Summe erreicht, noch beteiligten sich private Geldgeber an den Zahlungen auch nur annähernd in dem Umfang, den sie versprochen hatten. Von den rund 182 Milliarden Dollar, die 35 Regierungen zwischen 2015 und 2020 für diesen Hilfsetat zur Verfügung stellten, zahlte wie üblich vor allem Deutschland brav seinen Löwenanteil: 45,1 Milliarden Dollar, und damit rund ein Viertel der Gesamtsumme. Lediglich Japan übernahm einen noch größeren Anteil. Die gesamte UN-Klimafinanzierung lag 2020 bei ca. 83 Milliarden.

Ausufernde Entwicklungshilfe

Eine exakte Gesamtsumme für 2021 ist noch nicht bekannt, der deutsche Beitrag jedoch lag hier bei 8,1 Milliarden Euro, wie das Auswärtige Amt bereits bekanntgab – und natürlich werden über die UN-Ziele hinaus noch weitere Zahlungen geleistet. Geld, das den Deutschen, die es erwirtschaftet haben, im eigenen Land fehlt. Der Großteil der deutschen Finanzhilfen stammt aus dem Etat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Als ein Grund dafür wird angegeben, dass mit dem Geld auch Folgeaufträge für deutsche Unternehmen sichergestellt werden sollen.

Gelder fließen ins Ausland – ohne Zweckbindung

Allerdings ist so gut wie gar nicht überprüfbar, wofür die Klima-Zahlungen der Staaten überhaupt verwendet werden. Häufig ist noch nicht einmal ein Bezug zum Klima nachweisbar. So sollen etwa immense Summen in Schokoladengeschäfte, ein Hotel oder ein Kohlekraftwerk geflossen sein. Um den Irrsinn perfekt zu machen, ist dies noch nicht einmal ein Verstoß gegen irgendwelche Regularien, weil es diese gar nicht gibt.

Keine definierten Klima-Zwecke

Was als „Klima-Finanzierung“ gilt, ist überhaupt nicht festgelegt worden. Laut dem UN-Klimasekretariat obliegt es den Ländern, ob sie einheitliche Standards einführen wollen. Deutschland und andere Staaten pumpen somit jedes Jahr Milliarden-Summen für angebliche Klima-Zwecke in verschiedenste Länder, ohne auch nur den geringsten Überblick darüber zu haben, was mit diesem Geld geschieht.

BRD soll noch mehr zahlen

Damit nicht genug, soll der deutsche Anteil ab nächstem Jahr auch noch deutlich erhöht werden: Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits seine Zustimmung erteilt, erklärte Jennifer Morgen, die Klimabeauftragte des Außenministeriums. Morgan erfüllt damit offenbar genau die Funktion, für die sie eingestellt und sogar in Windeseile eingebürgert wurde, nachdem die Ampel-Regierung gerade erst zwei Monate im Amt war. Eigentlich dauert ein solches Verfahren Jahre. Außenministerin Annalena Baerbock hatte diesen Willkürakt forciert, um die ehemalige Greenpeace-Chefin zur verbeamteten Staatssekretärin machen und die gemeinsame Klima-Agenda vorantreiben zu können.

Greenpeace mischt kräftig mit

Die zahlreichen kriminellen Akte, die Greenpeace unter Morgans Ägide durchführte, waren für Baerbock kein Grund, auf die umstrittene Ernennung zu verzichten. Nun ist sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer neue Unsummen in einen Klimahilfs-Fonds gesteckt werden, für den keine verbindlichen Regeln existieren. Anstatt diese einzufordern, erhöht man sogar noch den Etat für dieses Fass ohne Boden.