An kaum einer anderen Stelle zeigt sich das deutsche Staatsversagen drastischer als bei der desolaten Abschiebungspolitik. Auf Anfrage der Unionsfaktion im Bundestag musste die Bundesregierung nun einräumen, dass im vergangenen Jahr lediglich 12.945 Abschiebungen durchgeführt wurden. Das war nur ein Drittel aller angesetzten Termine.

Insgesamt 23.337 Abschiebungsmaßnahmen konnten nicht vollstreckt werden und scheiterten in den allermeisten Fällen schon vor der Übergabe des Durchführungsauftrags an die Bundespolizei. Über 15.000-mal war der Grund dafür die sogenannte Stornierung des Ersuchens, also das kurzfristige Streichen der Flüge durch das Zielland, weil die Länder ihre illegalen Auswanderer aus verständlichen Gründen nicht zurücknehmen wollen und heilfroh sind, diese in Deutschland zu wissen.

Viele tauchen unter

Ein weiterer Hauptgrund für das massenhafte Scheitern von Abschiebungen ist jedoch, dass die Polizei die Ausreisepflichtigen nicht an ihrem Wohnsitz antrifft. Dies kam rund 7.000-mal vor. In 256 Fällen musste die Abschiebung abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, 206-mal weigerte sich der Pilot, die Ausreisepflichtigen an Bord zu nehmen, 90-mal gab es plötzliche medizinische Probleme und in 43 Fällen wurden im letzten Moment noch Rechtsmittel eingelegt.

Land Berlin: Hauptversager

Kaum überraschend scheitern die meisten Abschiebungen natürlich in Berlin. Denn die Vorbereitung der Abschiebungen obliegt den Ländern. Und je lascher und migrationsfreundlicher die Landespolitik ist, umso eher fühlen sich die Abschiebekandidaten ertüchtigt unterzutauchen. Viele erhalten auch kurzfristig Tipps oder Warnungen von den Behörden selbst – oder von mit diesen kooperierenden linken NGOs. So wird sichergestellt, dass die faktische Staatssabotage weiter funktioniert. 

Untätige Behörden

Erfasst werden in der Statistik allerdings nur die Fälle, in denen überhaupt eine Abschiebung versucht wurde – und das betraf im vergangenen Jahr nicht einmal 15 Prozent der über 300.000 Ausreisepflichtigen. Allein in Hessen, nur einem von 16 Bundesländern, gibt es rund 18.000 illegale Einwanderer. 8.000 von ihnen stammen aus sechs Ländern, in die 2022 Abschiebungen überhaupt nicht oder allenfalls in Einzelfällen möglich waren: Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Syrien, Marokko.

Keine Sicherung der Grenzen

Die Farce dieser laschen Ausweisungspolitik beweist, dass Deutschland nicht nur die Kontrolle über seine Grenzen, sondern auch über seine innere Sicherheit verloren hat. Die Behörden wissen nicht einmal, wer sich überhaupt wo aufhält – und das acht Jahre seit gezielter millionenfacher Flutung des Landes mit Wirtschaftsmigranten und Einwanderern, von denen die überwältigende Mehrheit keinerlei Aufenthaltsbefugnis hat. Anstatt dies vor der Einreise zu prüfen, darf weiterhin jeder, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, erst einmal ins Land. 

Hemmschuh Ampelregierung

Viele tauchen dann unter, leben unter mehreren Identitäten in mehreren Bundesländern und sind für die Behörden gar nicht mehr greifbar – und selbst nach schweren Straftaten droht ihnen zumeist keine Abschiebung. Dass Deutschland dabei nicht einmal in Urlaubsländer wie Marokko abschiebt, zeigt, wie die regierende Migrationslobby den Rechtsstaat verhöhnt und die Überfremdung fördert. 

Immer neue Anreize, zu bleiben

Statt überfällige Rückführungen endlich robust durchzuführen und die Sozialsysteme dadurch zumindest minimal zu entlasten, betreibt Innenministerin Nancy Faeser das genaue Gegenteil. Sie fördert nicht nur die weitere Masseneinwanderung, sondern versucht den Tatbestand der illegalen Einwanderung immer weiter auszuhöhlen. Neue Schlupflöcher wie das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht soll es abgelehnten Asylbewerbern erlauben, dauerhaft im Land zu bleiben. 

CDU kaum besser

Aber die Union ist kaum besser. So forderte jüngst CDU-Chef Friedrich Merz, von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, neue Anreize für Fachkräfte aus dem Ausland. Er will daher eine „Bundesagentur für Einwanderung“ und damit noch mehr Zuzug von Fremden, denen dann die soziale Hängematte in Deutschland sicher ist. 

Deutsche Fachkräfte wandern aus

In diesem Land halten es umgekehrt immer weniger Einheimische aus. Eine wachsende Zahl deutscher echter Fachkräfte sieht inzwischen zu, dass sie so schnell wie möglich ihrer im Chaos versinkenden Heimat den Rücken kehrt: 2022 verließen fast eine Viertelmillion Deutsche das Land, weil sie sich anderswo höhere Löhne und bessere Lebenschancen versprechen.