Der Miet-Zuschuss von Schwarz-Grün wird viele Obdachlose produzieren

Von Kurt Guggenbichler
28. März 2023
Lesezeit: 2 Min.

In Österreich dürfte es in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt zu Delogierungen kommen. Die nicht umgesetzte Mietpreisbremse wird wohl allerorten Obdachlose produzieren. In Graz könnte sich die Zahl der Menschen, die ihre Wohnungen räumen müssen, allerdings in Grenzen halten.

Die ineffiziente Arbeit der Regierung, die sich nach wochenlangen Streitereien um eine Mietpreisbreme auf den faulen Kompromiss eines Wohnzuschusses einigte, wird damit das Leid der Bevölkerung nicht lindern, sondern noch extrem verstärken.

Unbezahlbare Miete

Der ÖVP war es wichtig gewesen, ihre Hausbesitzerklientel zu schützen. Das Schicksal der vielen Mieter, die jetzt in diesen Zeiten der Teuerung und Inflation in eine ziemlich prekäre Lage kommen, war und ist ihr offenbar egal. „Der Mietkosten-Zuschuss wird mir nicht lang und nicht wirklich helfen“, räsoniert die arbeitslose Historikerin und Akademikerin Angelika Gruber, die im Wiener Bezirk Mariahilf von der Notstandshilfe lebt. In der Esterhazygasse bewohnt sie in einem Altbau eine 50 Quadratmeter-Wohnung, wofür sie monatlich 950 Euro bezahlt, inklusive Betriebskosten und exklusive der Kosten für den Strom.

Wie es nun für Gruber und die vielen anderen Österreicher, die von der 8,6-prozentigen Mieterhöhung betroffen sind, weitergehen wird, wagt niemand zu prognostizieren. Denn die 200 Euro, die Angelika Gruber als Mietzuschuss bekommen könnte, falls die beantragte Auszahlung auch reibungslos und schnell funktionieren sollte, hilft ihr letztlich nicht wirklich weiter.

Untauglicher Mietzuschuss

Denn ihre Grundmiete von etwa 483 Euro, die sich ab nächster Woche um monatlich um etwa 42 Euro erhöhen wird, wird ihr jährliche Zusatzkosten von etwas mehr als 500 Euro bescheren. Da hilft eine Einmalzahlung von 200 Euro wenig, und diese ist auch keinesfalls nachhaltig. „Maximal kann ich mir heuer etwas mehr als ein Drittel der Mieterhöhung ersparen“, wie sie überschlagsweise errechnete. „Und was dann?“

„Die ständige Unsicherheit, ob die Wohnung in ein paar Monaten noch bezahlbar ist, ist unzumutbar“, wettert die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr über den faulen Regierungskompromiss. Für Fiskalratspräsident Christoph Badelt entbehrt der Wohnkostenzuschuss als Einmalzahlung auch jeder Logik. Auch für ihn ist er nicht nachhaltig, zudem belaste er das Budget.

Zahlreiche Delogierungen drohen

„Dieser Mietzuschuss ist ein Witz“, erregt sich Angelika Gruber und ist sich darin mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer einig. Beide Organisationen rechnen in nächster Zeit allerorten verstärkt mit Delogierungen, die sich allerdings in Graz in Grenzen halten können.

Denn in der steierischen Landeshauptstadt setzt Bürgermeisterin Elke Kahr die von der Regierung nicht zustande gebrachte Mietpreisbremse um. In ihrer Stadt werden die Mieten in den Gemeindewohnungen nämlich nicht um 8,6 Prozent erhöht, sondern nur um zwei Prozent. Erst 2026 sollen sie dort um weitere vier Prozent steigen.

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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