Die Corona-Plandemie sorgte für Goldgräberstimmung bei Trickbetrügern, Abzockern und Krisengewinnlern. Vor allem die Durchführung von Schnelltests erwies sich als Gelegenheit für beispiellosen Betrug zu Lasten der Allgemeinheit. Alles, was es brauchte, um sich von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit Billigung der Behörden praktisch jeden beliebigen Betrag überweisen zu lassen, waren eine E-Mail-Adresse und ein Konzept für das angeblich geplante Schnelltestcenter.
Hierzu genügten oftmals simple Kritzeleien auf einem Blatt Papier. Ob das Testcenter wirklich betrieben wurde, hatte man in den wenigsten Fällen geprüft, dasselbe galt für die tatsächlich durchgeführten Tests.
Berlin: 243 Millionen Euro Steuergeld an Betrüger
Vor allem dort, wo geschäftstüchtige Gauner und organisierte kriminelle Strukturen bereits vorhanden waren, wurde der Testcenterbetrug generalstabsmäßig aufgezogen. Türkische und arabische Anbieter teilten in vielen Ballungsräumen das betrugsanfällige Gewerbe schnell unter sich auf – und kassierten Millionen ab. Die bislang strafrechtlich aufgearbeiteten Fälle offenbaren, wie einfach es die Abrechnungsstellen es den Kriminellen machten.
In Berlin wurde nun der 47-jährige Kemal C. wegen besonders schweren Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Allerdings wurde dabei auch eine frühere Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung einbezogen.
6,6 Millionen Euro in die Türkei geschafft
Der Täter hatte etliche Kioske betrieben und 18 davon als Corona-Testzentren registriert. Zwischen Mai und Oktober 2021 kassierte er von der Kassenärztlichen Vereinigung fast 9,7 Millionen Euro für Corona-Tests, die entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang durchgeführt worden waren. Dafür benutzte er andere oder falsche Personalien, einschließlich der seiner Schwester, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Mehr als 6,6 Millionen Euro des Geldes soll er laut Anklage direkt in die Türkei weitergeleitet haben.
Geschätzter Gesamtschaden: über eine Milliarde Euro
Laut Angaben des Landeskriminalamts laufen allein in der Hauptstadt 13.000 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Wirtschaftshilfen und bislang 500 wegen der Abrechnung mit Corona-Tests. Der dadurch entstandene Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt. Eine eigene Ermittlergruppe mit 30 Mitarbeitern ist damit beschäftigt, die kriminellen Abgründe aufzuklären. Auf dem zweiten Platz folgt Nordrhein-Westfalen, wo fast 5.400 Verfahren wegen Betrugs mit Corona-Hilfen mit einem Gesamtschaden von über 79 Millionen Euro eingeleitet wurden. Bundesweit wurden seit März 2020 mehr als 30.000 Verfahren eingeleitet, bei denen ein Schaden von 400 Millionen Euro im Raum stehen. Der tatsächliche Schaden wird mit über einer Milliarde Euro erheblich höher geschätzt. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Behörden von über einer Milliarde Gesamtschaden aus.