Die Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Migrationspolitik offenbarte nicht nur die unfassbare ideologische Verbohrtheit und Weltfremdheit von SPD und Grünen, sondern auch die schier unbegreifliche Verlogenheit der CDU, die wieder einmal als Pseudo-Opposition auftritt.

Denn wenn der Union die angeblich überlebenswichtige „Wende in der Migrationspolitik“ wirklich so wichtig wäre, hätte sie diese Woche die Chance gehabt, sich einem AfD-Antrag zur Entlassung von Bundesinnenminister Nancy Faesers anzuschließen.

„Trojanisches Pferd statt Zugpferd“

Dies tat sie jedoch als „Stimmungsmache“ ab. Dabei hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser zuvor vollmundig vorgeworfen, „kein Zugpferd“, sondern „das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise“ zu sein.

Er bot ihr an, „dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt  entwickeln kann“ - als ob dieser Großkonflikt nicht bestünde, seit die Merkel-CDU die Büchse der Pandora 2015 öffnete und die CSU diesen Wahnsinn aus machtpolitischem Opportunismus mittrug.

Anstrengungen zu „freiwilliger Rückkehr” verstärken

Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden, außerdem mit relevanten Herkunftsstaaten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden.

Bund und Länder sollten ihre Anstrengungen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verstärken, fordert die Union weiter. Faeser hatte den Nerv zu behaupten, die Maßnahmen der Regierung zur Steuerung und Ordnung der Migration würden wirken.

Nicht ansatzweise eine Kehrtwende

Abgesehen davon, dass es diese Maßnahmen gar nicht gibt, weiß die Union natürlich, dass mit dieser Regierung nichts in dieser Richtung geschehen wird, wenn Faeser sich nun auch plötzlich geneigt zeigt, zumindest kurzzeitige Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zuzulassen, daraus ist aber nicht ansatzweise eine Kehrtwende in der Migrationspolitik verbunden.

Berichte über eine geplante Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten wies sie zurück. Dies sei derzeit nicht geplant, behauptete sie. Länger als bis zur Hessen-Wahl am 08. Oktober dürfte dieses Versprechen keinen Bestand haben.  

Schon Minimalkompromiss geht Ampel zu weit

Wie wenig von Faesers Beteuerungen zu halten ist, zeigt die Haltung der Ampel-Regierung zum Asylkompromiss der EU. Einzelne Mitgliedstaaten sollen dabei die Möglichkeit haben, Migranten im Fall von „höherer Gewalt“ oder der „Instrumentalisierung“ von Flucht durch einen Drittstaat länger als zwölf Wochen in Grenznähe unterzubringen.

Selbst dieser Minimalkompromiss geht der Ampel zu weit. Aus EU-Kreisen hieß es, die deutsche Position werde „als sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch“ wahrgenommen. Dies also ist die Realität der deutschen Migrationspolitik, die sich gegen ganz Europa stellt, um an offenen Grenzen festzuhalten. Mit der Union, die sie einst lostrat, wird ganz sicher auch nicht ihr Ende kommen – soviel steht fest.