Die Europäische Union betont immer wieder, ein Bündnis aus Staaten zu sein, das sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühle. Und wer diese nicht teile, sei eben nicht reif für die EU.

Eine solche Reife spricht Brüssel seit geraumer Zeit dem Mitgliedsstaat Ungarn faktisch ab. Denn das von Viktor Orbán regierte Land unterwirft sich nicht diesem Werte-Kanon, der im Endeffekt auf die Aufgabe unserer Kultur und Identität und der Auflösung der europäischen Völker abzielt. 

EU-Werte contra Orbáns Werte

Da laut Brüsseler Plan Ungarn im 2. Halbjahr 2024 für den EU-Ratsvorsitz vorgesehen ist, schrillen bei den Globalisten und ihren Parteigängern die Alarmglocken. Sie haben noch Orbáns Worte im Ohr, der kürzlich erklärt hatte: „Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.“ Die gestrige Abstimmung im Straßburger EU-Parlament, bei der 442 von 619 EU-Abgeordneten eine Resolution annahmen, die Ungarns Reife zur Ausübung des EU-Ratsvorsitzes anzweifelt, war ein solcher Orkan. Denn Vertreter der EVP, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken votierten gegen Budapests patriotische Politik. 

Kein Geld an Budapest

Rechtlich ist das Votum irrelevant. Denn den Ratsvorsitz kann man Ungarn nicht nehmen. Aber Brüssel enthält Budapest weiterhin 30 Milliarden Euro an EU-Geldern vor, weil Justiz- und Aufsichtsorgane in Orbáns Ungarn angeblich nicht genügend unabhängig sind. Aber den Eurokraten ist auch die madjarische Haltung zum Ukraine-Krieg ein Dorn im Auge sowie – Stichwort LGBTQ-Rechte – Orbáns Familienbegriff. Vor allem aber seine grundsätzliche Ablehnung der afro-asiatischen Masseneinwanderung nach Europa. 

Edtstadler kritisiert Vorgehen

Wie willkürlich die ungarnfeindlichen Mätzchen der EU-Parlamentarier sind, zeigt sich schon daran, dass selbst Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler, eine glühende Anhängerin der Politik Brüssels, den Vorstoß des EU-Parlaments als „kontraproduktiv“ kritisierte. Österreichs ORF-Korrespondent in Budapest, Ernst Gelegs, hingegen fungiert als Sprachrohr Brüssels und macht aus seiner Ablehnung gegen Orbáns Politik keinen Hehl. 

EU gegen Ungarns Friedenspolitik

Ungarns Justizministerin Judit Varga bezichtigte das EU-Parlament, dessen linke Mehrheit möge die „friedensfreundliche Haltung Ungarns nicht“. Deshalb wolle man ihrem Land den EU-Ratsvorsitz streitig machen. Außerdem fürchte man die Ankündigung Ungarns, rasch zu überprüfen, ob „das EU-Parlament den Interessen der europäischen Demokratie und der europäischen Bürger oder seinen eigenen Machtinteressen dient“.