Berlin: So dreist kleben die linken Raffkes an ihren Sesseln

Von Martin Müller-Mertens
10. Februar 2023
Lesezeit: 2 Min.

Zumindest eines war im Polittheater der Systemparteien bislang berechenbar. Nach jedem Wahlspektakel wurde ein Teil der Charaktermasken ausgetauscht. 

Das ändert selten die Politik – jedoch immerhin die Kontonummern, auf die das Salär von Ministern und Staatssekretären überwiesen wird. Unschön für jene, deren Versorgungsperiode an dieser Stelle endet. Doch zumindest für die Fürsten der zwölf Berliner Bezirke scheint nun eine Lösung in Sicht. Deren noch vorsichtig formuliertes Credo lautet: Wir bleiben im Amt, ganz gleich, wie die Wahlen am Sonntag ausgehen.

Heuchler in Lichtenberg

Zu klären war wohl noch die Frage, welcher Kostgänger sich auch in der Öffentlichkeit nicht mehr vor der eigenen Wählerverachtung geniert. Am Ende war es Michael Grunst, der Linken-Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. „Ich habe großen Respekt vor der Wahlentscheidung. Nach der Wahl werden die demokratischen Parteien miteinander reden“, schwadronierte er jüngst auf die Frage, ob die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach dem Urnengang auch einen neuen Stadtteil-Häuptling wählen sollte. Übersetzt bedeutet dies: Ich denke gar nicht dran.

Wahlen? Nicht für uns!

Die Begründung für den Ewigkeitsanspruch auf die Rathausposten dürfte selbst gewieften Winkeladvokaten Respekt abnötigen. Das Bezirksamt – so heißt das Kabinett aus Bürgermeister und fünf als Stadträte bezeichneten Ressortchefs – werde für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Da der Urnengang am Sonntag jedoch keine Neu-, sondern eine Wiederholungswahl ist, geht die im Herbst 2021 begonnene Periode formal weiter. Gestürzt werden könnte Grunst dann nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als kaum organisierbar gilt.

Schäbige Demontage

Michael Grunst ist nicht allein – gleich acht der zwölf Bezirksbürgermeister sehen in der Neuwahl keinen Anlass für ein Stühlerücken. Doch den Rathaus-Kleber von Lichtenberg dürfte die Panik besonders heftig erfassen. Seine Inthronisierung im Dezember 2016 verdankt er einer Intrige. Auf dem Zettel für die Bürgermeisterwahl stand damals eigentlich Helin Evrim Sommer, die dafür ihren Sitz im Landesparlament aufgab. In einer von Schadenfreude durchtränkten Inszenierung ließ die Linksfraktion sie zweimal durchfallen, verbunden mit einer genussvollen öffentlichen Demontage. Ein selbst für die verlotterten Sitten der Systemparteien drastisches Beispiel an Schäbigkeit. Als Sommer tränenüberströmt aus dem BVV-Saal rannte, hatte der Rest seine Lektion gelernt: Das Lächeln der Lichtenberger Genossen kann jederzeit das Feixen vor dem Königsmord sein.  

Stimmen stinken nicht

Und die Umgangsformen dürften rauer werden, je mehr die Zahl der Posten für die niedergehende Berliner Linke abnimmt. Im Bezirk Pankow hätte sie den Dienstwagen des Bürgermeisters bereits 2021 an die Grünen weiterreichen müssen, jedenfalls nach der Arithmetik der Wahlergebnisse. Amtsinhaber Sören Benn kandidierte dennoch – und erhielt in geheimer Abstimmung die eigentlich verlorene Mehrheit. Später brüstete sich die AfD ihrer Rolle als Steigbügelhalter des Linken.

Ob dieser Coup erneut gelänge, ist fraglich. Aber auch für Benn ist ja die Legislaturperiode bekanntlich nicht zu Ende, nur weil die Bürger wählen gehen. Und wenn doch, tröstet ein Ruhegehalt: 7.171 Euro pro Monat. 

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