Wieder einmal werden die Österreicher von ihrer schwarz-grünen Regierung verschaukelt. Diese behauptet doch glatt, eine spürbare Steuererleichterung für die Bevölkerung initiiert zu haben.
Die – vor allem von der Regierung – vielbejubelte Abschaffung der kalten Progression hat nichts „mit Courage für einen Paradigmenwechsel“ zu tun, wie Kollege Lucian Mayringer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreibt, sondern ist ein purer Akt der Verzweiflung der schwarz-grünen Koalition, verbunden mit der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen beim Volk doch noch irgendwie punkten zu können.
Aber wie soll das funktionieren mit einem Taschenspielertrick? Denn sehr viel mehr ist es nicht, was diese Regierung als „Steuererleichterung“ auf den Weg gebracht hat.
Steuererleichterung nicht abgeschafft - nur reduziert
Denn was dem Volk als Entlastung verkauft wird, ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.
Von einer Abschaffung der kalten Progression kann daher keine Rede sein, zumal die Tarifstufen nicht zur Gänze der Inflation angepasst wurden. So sieht es auch der Ökonom Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Thinktank Austria. De facto ist die schleichende Steuererhöhung nicht abgeschafft, sondern nur um zwei Drittel reduziert worden.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation notwendig
Das verbleibende Drittel nehme sich der Staat nach wie vor, um es umzuverteilen, zitiert die „Presse“ den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der für eine „echte“ Abschaffung dieser verdeckten Einkommensminderung plädiert.
Besser wäre es gewesen, die Regierung hätte wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation gesetzt, als der Bevölkerung mit ihrem halbherzigen Vorgehen vorzugaukeln, sie würde durch die „Abschaffung der kalten Progression“ mehr Geld zur Verfügung haben.
Inflation liegt weit über EU-Durchschnitt
Warum hat die schwarz-grüne Regierung, von denen die eine Hälfte immer vorgibt arbeitnehmerfreundlich zu sein, nicht die über dem EU-Durschnitt liegenden Lohnnebenkosten gesenkt? Die in Österreich weit über dem EU-Durschnitt liegende Inflation wird nämlich samt den damit einhergehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die die Arbeitskosten massiv steigen werden.
Es gibt also keinen Grund für die Österreicher, die Regierung für irgendetwas zu bejubeln oder sie gar als couragiert zu bezeichnen. Aus diesem Grund muss sie dies wohl auch ganz allein tun.
