Dass mittlerweile in ganz Europa eine Gedankenpolizei am Werk ist, die präventiv gegen unerwünschte Meinungen vorgeht, beweist aufs Neue eine martialisch durchgezogene Razzia, bei der vergangenen Donnerstag in mehreren Haushalten in Niederösterreich angeblich „Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien” sichergestellt wurden. Die Aktion fand statt im Zuge des bereits dritten europäischen „Aktionstags gegen Hasskriminalität”.
Allein in Deutschland wurden parallel ebenfalls 50 Razzien durchgeführt, wie auch diverse weitere in anderen EU-Ländern - wobei die „Ausbeute“ in Österreich am größten war. Dabei wurden bei sieben Männern und einer Frau Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.
„Auf keinem Auge blind“
Das klingt aktionistisch und entschlossen – doch tatsächlich handelt es sich um aufgebauschte Staatsschutzdelikte, die keine wirkliche Sicherheitsrelevanz hatten. Dennoch brüsteten sich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) damit, der Einsatz sei „ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter“ gewesen.
Das Innenministerium erklärte, den Beschuldigten werde vorgeworfen, sich „im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt” und Delikte nach dem Waffengesetz begangen zu haben. Die Sicherstellungen bei den Hausdurchsuchungen stünden „mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung“, die entsprechenden Gegenstände würden nun ausgewertet. Innenminister Gerhard Karner feierte den „Schlag gegen die rechtsextreme Szene“, der zeige, dass die DSN „gut aufgestellt“ und „auf keinem Auge blind“ sei, da sie jeden Extremismus bekämpfe.
Weder Kosten noch Mühen gescheut
Gerade Letzteres darf in Österreich jedoch ebenso angezweifelt werden wie in Deutschland – denn während Antifa und Autonome faktisch unter dem Radar der Behörden agieren können, werden bei den „rechtsextrem Gelesenen“ kleinste Aussagedelikte und Meinungsverbrechen kriminalisiert. Im Bestreben, diese noch effizienter verfolgen zu können, werden keine Kosten und Mühen gescheut.
So erklärte Innenminister Karner weiter, mit der Neuaufstellung in den österreichischen Bundesländern werde der Staatsschutz künftig sogar noch mehr Schlagkraft bekommen. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner bezeichnete es derweil als „zentralen Auftrag“ seiner Behörde, „gegen jegliche Art von Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen“.
„Allesamt extremistische Ideologien”
Zeitgleich wurde außer in Österreich auch in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gegen insgesamt 209 Zielpersonen vorgegangen, die „allesamt extremistische Ideologien“ aufgewiesen hätten. Was darunter konkret zu verstehen ist, wurde natürlich nicht erläutert. Die Definition dieser Begriffe obliegt allein Politik und Medien und erfolgt meist völlig willkürlich. Das eigentliche Ziel ist jedoch in aller Regel alles, was - zurecht oder nicht – als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird.
Wenn Antifa-Anhänger offen ankündigen, G8-Gipel oder sonstige Veranstaltungen zu attackieren oder Klimaextremisten ihren Hass auf den Kapitalismus, die fossile Industrie oder was auch immer offen aussprechen und ihre Aktionen darauf aufbauen, ist nie von „Hasskriminalität” die Rede. Der Begriff war nicht von ungefähr bis vor kurzem noch völlig unbekannt. Er ist ein Produkt der Ausbreitung der woken Ideologie.
Diffuse Begrifflichkeiten
Wer immer sich durch Beleidigungen und Angriffe im Internet beleidigt fühlt, kann den Rechtsweg beschreiten, und solange keine Gefahren von Menschen mit radikalen politischen Meinungen ausgehen, so verwerflich diese auch sein mögen, muss ein Staat, in dem Meinungsfreiheit gilt, sie akzeptieren. Einen neuen Kriminalitätsbereich zu schaffen, der auf einem diffusen Begriff basiert, der beliebig dehnbar ist, führt zur Aushöhlung dieses Grundrechts.
Dabei ist es in Wahrheit so: Entweder man lässt die Meinungsfreiheit für alle gelten. Oder man muss einräumen, dass nur noch staatlich geduldete Meinungen zugelassen sind und alle anderen mit Repressalien rechnen müssen. Auf letzterem Weg scheint Europa sich zu befinden.
