Die Genugtuung über die Verurteilung der Linksextremen Lina Engel durch das Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft währte nicht lange: Kaum hat der deutsche Rechtsstaat sich einmal dazu aufgerafft, gegen linksradikale Fanatiker vorzugehen, macht er sich selbst gleich wieder zum Gespött – und zeigte die Justiz ihre linke Schlagseite: Wenige Stunden nach dem Urteil wurde Engel bereits wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats lieferte dafür unfassbare Begründungen: Engel habe ja bereits 30 Monate Untersuchungshaft abgesessen, in der sie während der Corona-Pandemie schwer an Rheuma erkrankte. Zudem habe sie unter einer, so wörtlich, „identifizierenden Berichterstattung in den Medien“ zu leiden.

Antifa-affiner Richter

Und schließlich habe sie während des Prozesses eine Art Heldenstatus erlangt, so der Richter. Dieser sei die „größte Hypothek“ für Engels. Ihre gute Führung im Gefängnis, wo sie eine Tischlerlehre absolviert hatte und ihre Ankündigung, ihr Studium der Sozialpädagogik fortsetzen zu wollen, hielt der Antifa-sympathisierende Richter Engel ebenfalls zugute. Dass sie eine maßgebliche Position in einer kriminellen Vereinigung innegehabt habe, war zuvor strafverschärfend gewertet worden – aber dennoch durfte die linksradikale Terroristin das Gericht als freie Frau verlassen.

Milde Meldeauflagen

Sie muss sich nun zweimal pro Woche bei der Polizei melden und darf ihren Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln. Ihre Reststrafe muss sie zu einem späteren Zeitpunkt in Chemnitz absitzen. Diese wird jedoch, nach Abzug der Untersuchungshaft und der höchstwahrscheinlichen guten Führung, allenfalls noch ein Jahr betragen.

Auch Engels Mitangeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – und ebenfalls gleich wieder freigelassen. Der Verteidigung der Antifa-Schläger war aber selbst das noch zu hart: Sie sprach von einem „eklatanten Fehlurteil“ und kündigte Revision an. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft beantragt; das Gericht blieb also weit unter dieser Forderung.

Sachsens Justiz als Antifa-Komplizen?

Angesichts dessen, was diese linken Brutalo-Schläger an Verbrechen verübt haben, muss man die linke Sympathisantenjustiz Sachsens fast schon als Komplizen bezeichnen: Engels und ihre Genossen hatten zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf angebliche Neonazis verübt. Dabei wurde mit einem Hammer auf ihre Köpfe eingeschlagen, die Gelenke gezielt zerschmettert und die Opfer anschließend mit Säure übergegossen. Bei mindestens zweien dieser Angriffe soll Engel das Kommando geführt haben.

Antifa-Richter rühmt „ehrenhafte Motive“

Für diese brutalen Taten bestätigte der Richter den Angeklagten tatsächlich noch „ehrenhafte Motive“ und wies sie lediglich freundlich darauf hin, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Die größere Gefahr gehe von rechter Gewalt aus, fügte er eilfertig hinzu. Tatsächlich hatte der gleiche Richter Mitglieder der rechten „Gruppe Freital“ zu vier bis zehn Jahren Haft für Taten verurteilt, die weitaus weniger grausam als die von Engel und ihrer weitverzweigen Bande waren. 

Justiz auf linkem Auge blind

Ohnehin wäre es völlig undenkbar, dass einem als rechts verschrienen Beschuldigten eine derart wohlwollende Behandlung vor deutschen Richtern zuteilwürde – selbst wenn das Strafmaß geringer und die bereits abgesessene Untersuchungshaft länger gewesen wäre. Im deutschen Linksstaat wird die brutale Selbstjustiz von Linksradikalen letztlich zum Kavaliersdelikt. Zudem dürfte das Gericht auch vor der Gewaltandrohung linker Gruppen in die Knie gegangen sein: Für den Fall einer Verurteilung von Engel hatten diese bereits schwere Ausschreitungen angekündigt. Auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ war die Parole ausgegeben worden „eine Million Schaden für jedes Jahr Haft“.

Antifa auf Straße und in Politik empört

Die Krawalle setzten dann tatsächlich auch gleich gestern Abend ein – etwa in Bremen und natürlich in Leipzig. Auch in Hamburg gab es eine „Solidaritätsdemonstration“ für Engel und ihre Kumpane. Aus Politik und Medien kam sogleich vehemente Unterstützung für Engel. Timon Dzenius, der Bundessprecher der Grünen Jugend, sprach allen Ernstes von einem, so wörtlich, „skandalösen Urteil“. Und ARD und ZDF bezeichneten Engel sogar nach dem Urteil immer noch als nur „mutmaßliche“ Linksextremistin.

Linksstaat BRD vor Kollaps

Diese ungeheuerlichen Vorgänge zeigen abermals, dass Deutschland sich auf allen Ebenen im Würgegriff linksradikaler Rädelsführer  und Kaderorganisationen befindet. Politik, Justiz, Verwaltung, Medien und Bildungswesen. Es gibt praktisch keinen Bereich mehr, in dem Linke nicht die Kontrolle ausüben und nicht im Zweifel bereit wären, die Mechanismen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft zu setzen.

Die Parallelen zur Spätphase der Weimarer Republik sind mittlerweile unübersehbar – mit diesmal umgekehrten Vorzeichen. Dasselbe Wohlwollen, das die Justiz damals der radikalen Rechten entgegenbrachte, zeigt sie heute bei Linksextremisten. Die alte Bundesrepublik Deutschland bricht durch seit Jahren anhaltende katastrophale politische Fehlentscheidungen und die linksradikale Unterwanderung aller Gesellschaftsbereiche Schritt für Schritt zusammen.